Das neue Widerrufsrecht 2014 wird neue Probleme f\u00fcr e-Trader mit sich bringen \u2013 aber nicht die, die in der Presse gemeldet werden: Die Berichterstattung in den Massenmedien ist derzeit eher fehlerhaft. Au\u00dferdem werfen wir einen kurzen Blick auf das aktuelle BGH-Urteil zu Rabattaktionen sowie auf die Probleme, die entstehen k\u00f6nnen, wenn ein Einzelunternehmer sich selbst mit einer wohlklingenden Position schm\u00fcckt.<\/p>\n
In den letzten Tagen widmeten sich zahlreiche Medien den \u00c4nderungen beim Fernabsatzwiderrufsrecht, die ab dem 13.06.2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie auf die Verbraucher zukommen. Dabei haben wir jedoch eine Reihe von falschen Darstellungen entdeckt; insbesondere die Online-Ausgabe des renommierten Magazins FOCUS fiel durch etliche Fehler im entsprechenden Beitrag auf. Neben einem falschen Zeitpunkt des Inkrafttretens wurden ungenaue Angaben zu R\u00fccksendekosten gemacht, au\u00dferdem bedarf der Widerruf k\u00fcnftig weder einer Begr\u00fcndung noch der Nutzung eines Formulars. Zuletzt wurde das Erl\u00f6schen des Widerrufsrechts nach dem Bruch des Sicherheitssiegels viel zu ausufernd dargestellt. Zwar richtet sich der in Bezug genommene Artikel von FOCUS Online an Verbraucher, so dass er eher laienverst\u00e4ndlich als juristisch auf hohem Niveau gehalten sein darf. Derartige Unrichtigkeiten stiften jedoch unn\u00f6tige Verwirrung \u2013 wer sich wirklich \u00fcber die \u00c4nderungen des Widerrufsrechts informieren will, halte sich besser an die Fachpresse.<\/p>\n
[Ausf\u00fchrlicher Artikel zum Thema<\/a>]<\/p>\n Treueaktionen sind nicht nur im Einzelhandel, sondern zunehmend auch im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr ein beliebtes Mittel, um Kunden durch Preisvorteile an den jeweiligen Anbieter zu binden und sie zu einem gesteigerten Kaufverhalten zu bewegen. Mit Urteil vom 16.05.2013 (Az. ZR 175\/12) hat der BGH jedoch entschieden, dass der vorzeitige Abbruch solcher Treueaktionen eine Irref\u00fchrung im Sinne des \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG und somit eine wettbewerbswidrige, unzul\u00e4ssige Handlung darstellt. Argument:\u00a0 Der Verbraucher d\u00fcrfe bei befristeten Verkaufsaktionen im Einzelhandel grunds\u00e4tzlich die Einhaltung der zeitlichen Grenzen erwarten und m\u00fcsse nicht mit einem vorzeitigen Abbruch rechnen. Mithin sind sich erst w\u00e4hrend der Aktion einstellende Umst\u00e4nde wie eine nicht erwartete \u00fcbergro\u00dfe Nachfrage f\u00fcr die Beurteilung der Unlauterkeit irrelevant; vorsichtshalber sollte deshalb bei Rabattaktionen grunds\u00e4tzlich der Hinweis auf die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit eines fr\u00fchzeitigen Ausverkaufs (z.B. \u201eNur solange der Vorrat reicht.\u201c) erfolgen.<\/p>\n [Ausf\u00fchrlicher Artikel zum Thema<\/a>]<\/p>\n Mit Urteil vom 14.11.2013 hat das OLG M\u00fcnchen entschieden, dass die Bezeichnung eines Einzelunternehmers in dessen Impressum als \u201eGesch\u00e4ftsf\u00fchrer\u201c einen erheblichen Wettbewerbsversto\u00df darstellen kann. Das Urteil des OLG M\u00fcnchen verdeutlicht einmal mehr, dass es f\u00fcr Einzelunternehmer mehr als ratsam ist, sich selbst im Rechtsverkehr keine Phantasiepositionen wie eben \u201eGesch\u00e4ftsf\u00fchrer\u201c zu verleihen. Zwar lag der Entscheidung des OLG eine besondere Konstellation zugrunde, bei neben der Falschbezeichnung auch noch nicht erkennbar war, wer Diensteanbieter ist bzw. Vertragspartner wird. Um sich unn\u00f6tigen \u00c4rger zu ersparen, sollten Einzelunternehmer jedoch die gerade Bezeichnung als \u201eGesch\u00e4ftsf\u00fchrer\u201c tunlichst vermeiden, zumal sich nicht erschlie\u00dft, welchen Vorteil sich ein Einzelunternehmer davon verspricht.<\/p>\n [Ausf\u00fchrlicher Artikel zum Thema<\/a>]Aktuelles BGH-Urteil: Das vorzeitige Beenden einer Rabattaktion ist unzul\u00e4ssig<\/h2>\n
OLG M\u00fcnchen: Bezeichnung eines Einzelunternehmers als \u201eGesch\u00e4ftsf\u00fchrer\u201c im Impressum kann abgemahnt werden<\/h2>\n
\nAutor: IT-Recht Kanzlei<\/a><\/strong>
\nDie M\u00fcnchener IT-Recht Kanzlei ist eine mittelst\u00e4ndische Anwaltssoziet\u00e4t, die seit 2004 im Bereich des IT-Rechts t\u00e4tig ist. Der Beratungsschwerpunkt liegt dabei in den Bereichen E-Commerce, IT-Vertragsrecht, Vergaberecht\/EVB-IT, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht sowie Marken- und Domainrecht. Die praktische T\u00e4tigkeit der letzten Jahre deckt jedoch auch exotischere Rechtsgebiete wie etwa Lebensmittelrecht oder \u00e4rztliches Werberecht ab. Die IT-Recht Kanzlei ber\u00e4t derzeit ca. 1500 Online-Unternehmen. Zum Kerngesch\u00e4ft der IT-Recht Kanzlei z\u00e4hlt dabei insbesondere die rechtssichere Gestaltung von gewerblichen Internetpr\u00e4senzen wie etwa Online-Shops oder Online-Portalen.<\/em><\/p>\n