{"id":3368,"date":"2015-05-05T15:31:30","date_gmt":"2015-05-05T13:31:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gambio.de\/blog\/?p=3368"},"modified":"2015-05-05T15:31:30","modified_gmt":"2015-05-05T13:31:30","slug":"rechtstipps-fuer-onlinehaendler-news-fuer-mai-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gambio.de\/blog\/rechtstipps-fuer-onlinehaendler-news-fuer-mai-2015\/","title":{"rendered":"Rechtstipps f\u00fcr Onlineh\u00e4ndler – News f\u00fcr Mai 2015"},"content":{"rendered":"

Unfreie Retouren, die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung, „Dranh\u00e4ngen“ bei Amazon, Werbung mit einem auf Kundenbewertungen beruhenden T\u00dcV-Siegel. Die IT-Rechts Kanzlei M\u00fcnchen<\/a><\/strong> hat ihre Jura-News mit interessanten Rechtstipps f\u00fcr den Mai 2015 ver\u00f6ffentlicht. Nicht nur f\u00fcr jeden Shopbetreiber mit Sicherheit lesenswert!<\/p>\n

\"Rechtstipps<\/a><\/p>\n

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M\u00fcssen Onlineh\u00e4ndler unfreie Retouren annehmen?<\/h2>\n

Ein gro\u00dfes \u00c4rgernis in der Praxis sind unfreie Retouren, da hier ein erheblicher Portoaufschlag f\u00e4llig wird. Aber: Sind Onlineh\u00e4ndler \u00fcberhaupt verpflichtet, unfreie Retouren innerhalb von Deutschland anzunehmen? Klare Antwort: Ja. Aber: Da nach der aktuellen Rechtslage der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung in jedem Falle zu tragen hat (Ausnahmen: der Unternehmer vers\u00e4umt die dargestellten Unterrichtungspflichten bzw. bietet an, die Kosten zu \u00fcbernehmen), muss er auch das \u201eStrafporto\u201c selbst zahlen \u2013 welches der Unternehmer dann gleich mit der Erstattung des Kaufpreises verrechnen kann.<\/p>\n

Muss in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer angegeben sein?<\/h2>\n

Unsere neuen Widerrufsbelehrungen enthalten die Telefonnummer des H\u00e4ndlers, indes wird an zahlreichen Stellen im Internet genau davor gewarnt. Die Verwirrung ist gro\u00df \u2013 was ist nun richtig? Einfache Antwort: Die Rechtslage hat sich ge\u00e4ndert. Fr\u00fcher durfte die Telefonnummer nicht in die Belehrung, heute dagegen muss sie angegeben werden. Problematisch ist dies f\u00fcr alle H\u00e4ndler, die vor der Novelle im Rahmen einer Abmahnung eine Unterlassungserkl\u00e4rung bez\u00fcglich der Angabe einer Telefonnummer abgegeben haben, diese m\u00fcssen nun entsprechend t\u00e4tig werden.<\/p>\n

K\u00f6nnen beim \u201eDranh\u00e4ngen\u201c bei Amazon Probleme entstehen?<\/h2>\n

Klare Antwort: Ja. Amazon ist ein rechtliches Endlosthema f\u00fcr Onlineh\u00e4ndler \u2013 auch und gerade im Markenrecht. Neuester Fall: Nach Rechtsansicht des LG Berlin (Urt. v. 10.02.2015, Az. 15 O 221\/14) k\u00f6nnen Onlineh\u00e4ndler, die ihre Waren auf einer Online-Handelsplattform im gesch\u00e4ftlichen Verkehr anbieten, f\u00fcr eine Markenrechtsverletzung pers\u00f6nlich als St\u00f6rer abgemahnt werden, selbst wenn sie sich nur an ein bereits bestehendes Angebot des Erstanbieters \u201eanh\u00e4ngen\u201c. Argument: F\u00fcr den Onlineh\u00e4ndler sei es ohne weiteres feststellbar, ob ein im Erstangebot genutztes Zeichen markenrechtlich gesch\u00fctzt ist, er m\u00fcsse daher aktiv sicherstellen, dass durch sein Angebot keine Markenrechte verletzt werden.<\/p>\n

D\u00fcrfen Shopbetreiber mit einem auf Kundenbewertungen beruhenden T\u00dcV-Siegel Werbung machen?<\/h2>\n

Jein: Wie eine nicht unabh\u00e4ngige Bewertung, die nur das Ergebnis einer Kundenbefragung aufweist, zu beurteilen ist, hat das OLG Saarbr\u00fccken entschieden (Urt. v. 28.01.2015, Az. 1 U 100\/14): Demnach darf ein solches Siegel nicht den Eindruck erwecken, die darin verk\u00f6rperte Bewertung beruhe auf einer unabh\u00e4ngigen Untersuchung. Generell ist bei der Verwendung von solchen Siegeln und Pr\u00fcfzeichen in der Werbung Vorsicht geboten: Neben der Gefahr der Irref\u00fchrung kann es auch bei der Lesbarkeit des Siegels bzw. bei der fehlenden Angabe der Fundstelle zu Problemen kommen.<\/p>\n

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Die IT-Rechts Kanzlei M\u00fcnchen<\/a> ist seit 2004 als mittelst\u00e4ndische Soziet\u00e4t in den Bereichen IT-Recht und e-Commerce-Recht t\u00e4tig. Der Schwerpunkt wird hierbei auf die qualifizierte Rechtsberatung auf den Gebieten e-Commerce, IT-Vertragsrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht sowie Marken- und Domainrecht gelegt.<\/div>\n
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