Es kann jederzeit in Kraft treten und wird von vielen bereits mit gro\u00dfer Spannung erwartet: Mit dem neuen Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel kommen auf die Shopbetreiber wieder einmal umfangreiche \u00c4nderungen ihrer Widerrufsbelehrung zu. Die gesetzliche Neuregelung war erforderlich geworden, nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) die deutschen Regelungen zum Wertersatz als nicht europarechtskonform moniert hatte (Az.: C-489\/07). <\/p>\n
Die bisherige Umsetzung der EU-Fernabsatzrichtlinie sieht vor, dass ein Kunde allein f\u00fcr die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit der Nutzung w\u00e4hrend der Widerrufsfrist zahlen muss. Diesen generellen Wertersatz trotz fristgerechter Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts hat der EuGH als zu weitgehend beanstandet.<\/p>\n
Nach den neuen Regelungen m\u00fcssen die Verbraucher k\u00fcnftig nur noch dann Wertersatz leisten, wenn sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die \u00fcber die Pr\u00fcfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware hinausgeht. So darf der Kunde z.B. eine Tauchausr\u00fcstung weiterhin ausprobieren, aber nicht f\u00fcr den Sommerurlaub \u201eausleihen\u201c. Allerdings muss der Verk\u00e4ufer im Streitfall nachweisen, dass der Kunde die Kaufsache tats\u00e4chlich \u201e\u00fcbergeb\u00fchrlich\u201c genutzt hat.<\/p>\n
Aber noch gelten die neuen Regelungen nicht. Zwar ist das Gesetzgebungsverfahren nahezu abgeschlossen, aber das Gesetz muss noch im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet werden, damit es einen Tag sp\u00e4ter in Kraft treten kann. Ob diese Neuregelung dann einer ggf. stattfindenden \u00dcberpr\u00fcfung durch den EuGH standh\u00e4lt, bleibt abzuwarten.<\/p>\n
F\u00fcr die Neuregelung ist eine \u00dcbergangszeit vorgesehen: Demnach haben Online-H\u00e4ndler nach Inkrafttreten der Gesetzes\u00e4nderung drei Monate Zeit, neue Widerrufsbelehrungen zu erstellen und in ihrem Onlineshop und in ihren Auftrags- bzw. Eingangsbest\u00e4tigungs-E-Mails gegen die alten auszutauschen. Doch Vorsicht: Nach Ablauf der Frist droht erh\u00f6hte Abmahngefahr bei Verwendung veralteter Belehrungstexte.<\/p>\n