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( AGB im PDF Format <- Hier klicken )
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Gambio GmbH, Parallelweg 30, D-28219 Bremen,
Geschäftsführer Daniel Schnadt und Nonito Capuno
(nachfolgend „Gambio GmbH“ genannt).
Tel.: 0421 - 22 34 678
Fax: 0421 - 388 989 69
eMail: info@gambio.de
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der Gambio GmbH mit ihren Kunden. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
2. Vertragsschluss
2.1 Angaben auf der Website der Gambio GmbH stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot (Antrag) zum Abschluss eines Vertrages ab.
2.2 Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme des Antrages durch die Gambio GmbH zustande.
2.3 Bei Abschluss des Vertrages über die Internetseite der Gambio GmbH erfolgt die automatisierte Annahme durch die Gambio GmbH unter der folgenden auflösenden Bedingung. Die Prüfung durch einen Mitarbeiter der Gambio GmbH darf nicht ergeben, dass die Gambio GmbH bereits zuvor ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden wegen nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. nach Ziffer 13.2) gekündigt hat.
3. Widerrufsrechte des Verbrauchers
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das heißt eine natürli che Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Gambio GmbH wie folgt belehrt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss, nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Gambio GmbH
Parallelweg 30
28219 Bremen
Telefax: 0421 - 388 989 69
E-Mail: info@gambio.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
4. Preise und Zahlung für den Support
4.1 Die angegebenen Preise beziehen sich nur auf den Support.
4.2 Das Entgelt für den Support ist im Voraus fällig. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.3 Die Vergütungspflicht besteht unabhängig davon, ob und wie oft tatsächlich Leistungen in Anspruch genommen werden.
5. Schenkung der Software
5.1 Die Gambio GmbH stellt dem Kunden die Software unentgeltlich zur Verfügung.
5.2 Nach Vertragsschluss erhält der Kunde die Möglichkeit, die Software von der Internetseite der Gambio GmbH herunterzuladen. Er erhält sie zudem auf einem Datenträger, der ihm unentgeltlich zugesandt wird.
5.3 Der Kunde kann für den Fall, dass die Software versehentlich gelöscht wird oder in sonstiger Weise unbrauchbar wird, von der Gambio GmbH die Möglichkeit zum erneuten Herunterladen erhalten.
5.4 Die Software „Gambio“ besteht aus einem Shopystem, das von den jeweiligen Rechteinhabern unter GNU General Public License (GPL), Version 2, lizenziert wird, und weiteren Modulen, die nicht unter der GPL lizenziert werden. Die Bestandteile, die zu dem Shopsystem unter der GPL gehören, sind in dem Ordner "Shopsystem" zusammengefasst. Der Lizenztext der GPL ist unter
http://www.gambio.de/hinweise/gpl.html
abrufbar. Sofern der Kunde das Shopsystem über die bloße Benutzung für eigene Shops hinaus nutzen möchte, kann er die durch die GPL gewährten Nutzungsrechte erwerben. Insoweit finden diese AGB keine Anwendung.
6. Vertragslaufzeit
6.1 Der Vertragslaufzeit für den Support beträgt 12 Monate.
6.2 Die Laufzeit beginnt mit der ersten Support-Anfrage nach der Bestellung, spätestens jedoch mit dem Erhalt des Datenträgers, auf dem die Software enthalten ist, bzw. mit dem Download der Software.
7. Leistungsbeschreibung für den Support
Die von der Gambio GmbH zu erbringenden Supportleistungen umfassen den Email- und Telefon-Support für den Kunden bei Problemen hinsichtlich der Anwendung der Software gemäß Ziffer 8,
den Fehlersupport gemäß Ziffer 11,
die Zurverfügungstellung von Updates gemäß Ziffer 9, und
die Aktualisierung der Software-Dokumentation gemäß Ziffer 10.
8. Email- und Telefon-Support
8.1 Email- und Telefon-Support bedeutet, dass die Gambio GmbH den Kunden bei Fragen oder Problemen mit der Software berät, das heißt insbesondere bei Anwendungsproblemen, Störungen, Fehlern und sonstigen Fällen von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Programmabläufen der Software, z.B. wenn die Software ihre Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, den Lauf unkontrolliert abbricht oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet.
8.2 Der Support wird nur für jeweils einen mit der Software betriebenen Webshop gewährt. Sollte der Kunde mit der Software mehrere Webshops betreiben, so wird der Support nur für den Webshop gewährt, auf den sich die erste Anfrage bezieht. Der Kunde ist verpflichtet, bei der ersten Anfrage den Webshop zu bezeichnen, auf den sich die Anfrage bezieht.
8.3 Die jeweils erste Anfrage für jeden einzelnen Support-Fall hat der Kunde per E-Mail zu stellen und dabei die Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 10 zu beachten.
8.4 Falls der Supportfall für den Kunden nach der Beratung durch die Gambio GmbH per E-Mail fortbesteht, steht dem Kunden der Telefon-Support unter der
Service-Rufnummer 0421 - 22 34 678
grundsätzlich montags bis freitags in der Zeit von 9:00 - 18:00 Uhr zur Verfügung. Sofern die sofortige Bearbeitung der telefonischen Anfrage nicht möglich ist, erfolgt so bald wie möglich ein Rückruf.
8.5 Für die Produkte anderer Hersteller sowie für andere Software (Betriebssystem, Datenbank etc.) wird kein Support übernommen.
9. Updates
9.1 Dem Kunden werden Verbesserungen und Weiterentwicklungen der Software (im Vertrag „Update“ genannt) für die Dauer der Vertragslaufzeit ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt. Die Updates werden im Regelfall dadurch zugänglich gemacht, dass sie auf der Internetseite der Gambio GmbH zum Herunterladen angeboten werden. Die Gambio GmbH benachrichtigt den Kunden unter der ihr vom Kunden mitgeteilten E-Mail-Adresse von der Bereitstellung eines neuen Updates.
9.2 Der Kunde hat die Pflicht, die Updates zu installieren und einzusetzen, sofern damit keine unzumutbaren Nachteile für ihn verbunden sind. Es gilt nicht als unzumutbarer Nachteil, wenn es durch das Update erforderlich wird, den Datenbestand des Webshops in die aktualisierte Version neu einzuspeisen.
9.3 Wird dem Kunden ein Update zugänglich gemacht, so beschränken sich die Leistungen aus diesem Vertrag auf die Software in der durch das Update aktualisierten Version. Insbesondere bestehen die Pflichten gemäß Ziffern 8 und 11 nur bei der aktualisierten Version. Besteht der Kunde dennoch auf dem Einsatz einer älteren Version, wird der hierdurch zusätzlich entstehende Support-Aufwand gesondert in Rechnung gestellt.
9.4 Es besteht keine Verpflichtung für die Gambio GmbH, Updates zu veröffentlichen.
10. Aktualisierung der Dokumentation
Die Gambio GmbH aktualisiert die Dokumentation der Software, sofern eine erhebliche Änderung des Funktionsumfangs oder der Bedienungsabläufe der Software erfolgt oder ein Fehler der Dokumentation vorliegt.
11. Support zur Fehlerbeseitigung
11.1 Die Software ist Open Source Software und wurde nicht von der Gambio GmbH entwickelt.
11.2 Die Gambio GmbH wird sich bemühen, die während des Supports erkannten Fehler der Software zu beheben und dem Kunden eine Version der Software zur Verfügung zu stellen, in der das erkannte Problem nicht mehr auftritt.
11.3 Die Gambio GmbH ist nicht verpflichtet, sich um die Behebung von Fehlern zu bemühen, wenn die Behebung einen im Vergleich zur fehlerbedingten Funktionseinbuße unverhältnismäßigem Aufwand erfordern würde. Die Gambio GmbH schuldet nicht die Neuprogrammierung wesentlicher Teile des Programms und auch nicht den Erfolg bei der Fehlerbehebung.
11.4 Ist die Fehlerbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, so können beide Parteien den Vertrag nach Maßgabe der Ziffer 12.4 kündigen.
11.5 Ein Fehler im Sinne dieser Bestimmung liegt nicht vor, wenn die Störung
- unerheblich ist,
- auf eine Veränderung der Software durch den Kunden zurückzuführen ist,
- auf eine unsachgemäße Behandlung der Software oder eine Obliegenheitspflichtverletzung des Kunden, z. B. die Nichtbeachtung von Bedienungsanleitungen oder Gebrauchshinweisen, zurückzuführen ist oder
- auf höherer Gewalt beruht.
12. Mitwirkung des Kunden
12.1 Der Kunde muss bei der Durchführung des Supports mitwirken. Er muss insbesondere schriftlich einen Verantwortlichen benennen, der alle für die Zwecke der Durchführung dieser Vereinbarung erforderlichen Entscheidungsbefugnisse und Vollmachten besitzt,
bei Fehlermeldungen der Software die auftretenden Symptome, die vorangegangenen Bedienungsabläufe und die eingesetzte Hard- und Softwareumgebung detailliert beobachten und diese sowie sonstige für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen dokumentieren und der Gambio GmbH diese Dokumentation zur Verfügung stellen,
Hinweise der Gambio GmbH zur Fehlersuche und -behebung einhalten und
von der Gambio GmbH im Rahmen der Fehlerbeseitigung überlassene Updates der Software, die Fehlerbehebungen enthalten (Bugfixes), einsetzen, sofern damit keine unzumutbaren Nachteile für ihn verbunden sind.
12.2 Die jeweils erste Anfrage für jeden einzelnen Support-Fall hat der Kunde per E-Mail zu stellen. Ist für den Kunden absehbar, dass er innerhalb weniger Tage mehrere Support-Anfragen stellen wird, dann soll er die Anfragen zusammenfassen.
12.3 Ferner muss der Kunde den mit der Durchführung des Supports beauftragten Gambio-Mitarbeitern Zugang zu den Systemen gewähren, auf denen die Software gespeichert oder geladen ist, insbesondere der Gambio GmbH die vollständigen Zugangsdaten zu seinem Webshop (Backend der Internetseite, Administrator-Bereich, Provider-Zugangsdaten u.Ä.) mit einer gesonderten Nachricht zur Verfügung stellen. Die Gambio GmbH ist verpflichtet, diese Zugangsdaten nach Abschluss des Support-Falles zu löschen.
12.4 Der Kunde hat vor der Installation der Software und vor der Anwendung von Ratschlägen des Supports sowie sonst in regelmäßigen Abständen alle betroffenen Daten zu sichern.
13. Verletzung von Mitwirkungspflichten und Vertragsbeendigung
13.1 Verletzt der Kunde die Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 12, so ist die Gambio GmbH für den betroffenen Support-Fall von der Verpflichtung zum Support und zum Bemühen um die Fehlerbehebung (Ziffern 8 und 9) befreit.
13.2 Die Gambio GmbH hat das Recht, auch vor Ablauf der Vertragslaufzeit den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn das Verhalten des Kunden dafür einen sachlichen Grund bietet. Ein solcher Grund kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Kunde den Support übermäßig oder missbräuchlich in Anspruch nimmt. Dies kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass der Kunde wiederholt Fragen zu anderen Programmen als der Gambio-Software stellt (siehe Ziffer 8.4),
seiner Pflicht, an der Fehlerbehebung mitzuwirken, nicht nachkommt, insbesondere dadurch, dass er den Support in Anspruch nehmen will, ohne der Gambio GmbH die Zugangsdaten zu seinem Webshop zur Verfügung zu stellen, dass er Anfragen nicht zusammenfasst, oder die erste Anfrage auf Support nicht per Email stellt (siehe Ziffer 12),
Anfragen stellt, die sich nicht auf das aktuellste Update der Software beziehen (Ziffer 9.2), oder
wenn in seinen Anfrage erkennbar wird, dass er Support für mehr als einen Webshop in Anspruch nehmen möchte (Ziffer 8.2).
13.3 Im Falle der außerordentlichen Kündigung gewährt die Gambio GmbH das der restlichen Vertragslaufzeit entsprechende Entgelt auf den Monat aufgerundet zurück; zum Beispiel würde bei einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten und der Kündigung nach fünf Monaten das Entgelt für sieben Monate zurückgewährt. Der Kunde muss den Datenträger und ggf. mitgeliefertes Begleitmaterial unverzüglich zurücksenden.
14. Weitergehende Support- und Pflegeleistungen
Die Gambio GmbH kann auf Wunsch des Kunden auf Grundlage dieser AGB weitere Leistungen, die im Zusammenhang mit der Software stehen, die jedoch nicht als Support geschuldet sind, gegen eine gesondert zu vereinbarende Vergütung erbringen. Dies gilt insbesondere für
- Arbeiten und Leistungen, die vor Ort beim Kunden erfolgen, die auf Nutzungsanforderungen des Kunden beruhen oder die im Zusammenhang mit der Installation eines anderen Programms oder Programmteils des Kunden notwendig sind, sowie solche, die zur Beseitigungen von Störungen erforderlich sind, die auf einem Fehler gemäß Ziffer 11.5 beruhen,
- Programmierung von zusätzlichen Funktionen der Gambio-Software nach Wünschen des Kunden sowie Arbeiten und Leistungen, und
das Einpflegen von Daten in den Webshop des Kunden, auch nachdem ein Update dieses Einpflegen erforderlich gemacht hat.
15. Haftung
15.1 Die Gambio GmbH haftet für Fehler der verschenkten Software und für Mängel im Recht nur, wenn sie den Mangel arglistig verschwiegen hat.
15.2 Die Haftung für den Support richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
16. Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von der Gambio GmbH nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.
17. Datenschutz
Die Gambio GmbH verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (z.B. Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses
18.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
18.3 Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Bremen.
Stand: 09.07.2010
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