Was bringt die Online-Streitbeilegung für Shopbetreiber?
Mit der Online-Streitbeilegung steht Shopbetreibern bei Differenzen mit Kunden eine Alternative zu langwierigen und kostspieligen Gerichtsverfahren zur Verfügung. Zumindest in der Theorie.
Doch was genau versprechen die neuen Verordnungen und sind sie für Onlinehändler auch wirklich sinnvoll?
Antworten dazu gibt der Händlerbund im Gastartikel.
Was tun ODR-Verordnung und ADR-Richtlinie für die Unternehmer?
Streitschlichtung wurde bisher nur für bestimmte Branchen geboten. Zu wenig, fand der europäische Gesetzgeber.
Ab dem 01.02.2017 kommt die alternative Streitbeilegung nun nach Deutschland. Händler können ab diesem Stichtag einen besonderen Kundenservice bieten und hiervon auch selbst profitieren.
Viele müssen aber auch Änderungen Ihrer Rechtstexte in Kauf nehmen.
Warum ist die alternative Streitbeilegung attraktiv?
Kleinere Gerichtsverfahren können in Deutschland mehrere Monate dauern, im Ausland sogar Jahre.
Die Verfahren vor einer Schlichtungsstelle sind mit 90 Tagen daher vergleichsweise kurz und preiswert. Zudem soll anders als bei gerichtlichen Verfahren die Schlichtung im Vordergrund stehen und diese funktioniert nur, wenn beide Parteien aufeinander zugehen und eine Lösung erarbeiten.
Anders als bei Gericht wird nicht nur die rechtliche Lage geprüft, sondern es soll eine für beide Parteien zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Mit dem Schlichtungsverfahren können wirkliche Einigungen mit dem Kunden erzielt werden, was auch mit dem Service-Gedanken der Unternehmer besser zusammenpasst, als ein teurer und langwieriger Streit vor Gericht.
Schlichtungsverfahren: Qualität und Zweckmäßigkeit
Die Europäische Kommission errichtete bereits am 9. Januar 2016 die OS-Plattform, eine europäische Plattform, bei der online Beschwerden eingereicht werden können.
Weil diese Plattform nicht selbst als Schlichter tätig wird, ist sie auf die nationalen Schlichtungsstellen angewiesen. Dazu wurde in Deutschland die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. in Kehl am 01.04.2016 errichtet.
Die Schlichter arbeiten jedoch nicht unter dem Niveau eines „echten“ Richters. Schlichter sind wie Richter auch voll ausgebildete Juristen und legen den Streitparteien einen rechtlich begründeten, aber unverbindlichen Schlichtungsvorschlag vor. Jede Partei erhält Bedenkzeit, diesen Lösungsvorschlag des Schlichters zu akzeptieren.
Ein späteres gerichtliches Verfahren ist weiterhin möglich und wird nicht durch die Schlichtungsverfahren verbaut. Darüber hinaus haben deutsche Unternehmer die Sicherheit, dass die Verfahren in Deutschland durchgeführt werden.
Bislang konnten ausländische Verbraucher bei einem Gericht in ihrem Land klagen, was für die Unternehmer neben Sprachproblemen oft erhebliche Kosten für einen ausländischen Rechtsanwalt bedeutete.
Segen oder Fluch?
Über die Vor- und Nachteile diskutieren die Rechtsanwältinnen des Händlerbundes, Peggy Sachse und Yvonne Bachmann, in dem Podcast-Format OnAir:
Alles in Allem kann der alternativen Streitschlichtung jedoch ein gutes Zeugnis ausgestellt werden. Sie wird dazu beitragen, dass Unternehmer ihren Kunden einen höheren Service bieten können.
Allerdings sind die zum 1. Februar 2017 kommenden Informationspflichten kompliziert.
Künftig haben alle Unternehmer, die mit Verbrauchern Verträge schließen, in ihren AGB auf die Schlichtungsstelle hinzuweisen oder ihre Bereitschaft zu bekunden, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Die Informationspflichten entstehen in veränderter Form erneut, wenn sich bereits eine Beschwerde des Verbrauchers anbahnt. Dann muss der Unternehmer in jedem Fall eine mögliche zuständige Schlichtungsstelle benennen.
Der Händlerbund versorgt seine Mitglieder rechtzeitig mit allen wichtigen Informationen und stellt ihnen rechtzeitig die geänderten Rechtstexte zur Verfügung.
Der Händlerbund hilft!
Durch die neuen Informationspflichten müssen viele Händler Ihre Shops rechtlich anpassen. Ohne juristische Hilfe ist die nächste Abmahnung fast schon vorprogrammiert. Hier kann der Händlerbund helfen! Damit unsere Kunden rechtlich abgesichert sind, erhalten Sie 2 Monate Rabatt auf alle Mitgliedschaftspakete mit dem Rabattcode P364#M02#2012.
Den Ablauf eines Schlichtungsverfahrens hat der Händlerbund außerdem in der folgenden Infografik zusammengefasst:
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